Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Begriffe

Diese AGB gelten für die Nutzung der unter queryme.click bzw. der jeweils betriebenen Domain bereitgestellten Software „QueryMe" (nachfolgend „QueryMe") im Verhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzenden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Kontoinhaber müssen volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Wer für eine Einrichtung oder ein Unternehmen ein Konto anlegt, muss zur Vertretung berechtigt sein.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzenden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

QueryMe ist eine browserbasierte Software (Software as a Service), mit der Nutzende Fragebögen erstellen, veröffentlichen, per Link teilen und die eingegangenen Antworten auswerten und exportieren können. Der Anbieter stellt die Software und den technischen Betrieb bereit.

Der Anbieter schuldet keine wissenschaftliche, methodische, statistische oder medizinische Validität von Erhebungen, Fragebögen, Auswertungen oder Ergebnissen. QueryMe ist kein Medizinprodukt und nicht für diagnostische Zwecke bestimmt.

Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer-, Datenschutz- oder Ethikberatung. Inhalte der Hilfeseiten sind allgemeine Hinweise und ersetzen keine individuelle Beratung.

3. Registrierung und Konto

Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Die bei der Registrierung und im Konto gemachten Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein und sind aktuell zu halten.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Anzeichen für einen unbefugten Zugriff ist der Anbieter unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern.

4. Kostenlose Testphase

Neue Konten erhalten eine kostenlose Testphase. Maßgeblich ist die bei der Registrierung bzw. im Konto angezeigte Dauer der Testphase.

Die Testphase wandelt sich nicht automatisch in ein bezahltes Abo um. Eine Zahlungspflicht entsteht ausschließlich durch einen gesonderten, ausdrücklich als zahlungspflichtig gekennzeichneten Bestellvorgang im Checkout.

Nach Ablauf der Testphase steht das Konto weiterhin zur Verfügung, jedoch mit eingeschränktem Funktionsumfang. Bestehende Entwürfe können weiterhin bearbeitet und in der Vorschau getestet werden. QueryMe Pro erforderlich sind dagegen: das Anlegen neuer Fragebögen, das Duplizieren, das Veröffentlichen, die Auswertung sowie der CSV-Export. Bereits veröffentlichte Fragebögen sammeln nach dem aktuellen Stand der Anwendung weiterhin Antworten; die Auswertung dieser Antworten setzt jedoch ein aktives Pro-Abo voraus.

5. QueryMe Pro: Leistungen, Preis, Laufzeit

QueryMe Pro kostet 14,99 EUR pro Monat inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Das Abo verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, bis es gekündigt wird.

QueryMe Pro umfasst nach dem jeweils aktuellen Stand der Produktseite insbesondere:

• Unbegrenzt Fragebögen erstellen und bearbeiten
• Fragebögen veröffentlichen und Antworten sammeln
• Vollständige Auswertung mit Diagrammen
• CSV-Export aller Antworten
• Fragebogenlogik und alle Fragetypen

QueryMe Pro wird derzeit ausschließlich für Rechnungsadressen in Deutschland angeboten. Ergibt die Prüfung der im Checkout angegebenen Rechnungsadresse ein Land außerhalb Deutschlands, wird das Abo beendet und die Zahlung vollständig rückabgewickelt. Ein Anspruch auf Bereitstellung von QueryMe Pro besteht in diesem Fall nicht.

6. Zahlungsabwicklung (Managed Payments)

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Managed Payments von Stripe. Für die Zahlungstransaktion ist Link Merchant of Record und erscheint im Checkout sowie auf dem Zahlungsbeleg als Verkäufer der Transaktion. Die im Checkout angezeigten Link-/Stripe-Zahlungsbedingungen gelten für die Zahlungstransaktion, einschließlich Steuerausweis, Belegerstellung sowie Bearbeitung von Rückerstattungen und Zahlungsstreitigkeiten.

Diese AGB regeln die Nutzung der QueryMe-Software sowie die Produkt- und Supportpflichten des Anbieters gegenüber den Nutzenden. Sie begründen keine abweichende Rolle des Anbieters in der Zahlungstransaktion; insbesondere ist der Anbieter nicht Merchant of Record der über Link abgewickelten Zahlung.

Bei Rückfragen zur Zahlung, zum Beleg oder zur Erstattung wenden Sie sich an den im Checkout bzw. Beleg bezeichneten Verkäufer. Fragen zur Software und zur Nutzung beantwortet der Anbieter unter kontakt@queryme.de.

7. Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung von QueryMe (unentgeltliche Nutzung und Testphase) kommt mit dem Abschluss der Registrierung zustande.

Ein Vertrag über QueryMe Pro kommt erst zustande, wenn Sie im Checkout die abschließende Bestellhandlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die Zahlungspflicht auslösen und die Bestellung bzw. Zahlung bestätigt wird. Vor dieser Bestellhandlung entsteht keine Zahlungspflicht.

8. Kündigung des Abos

Sie können QueryMe Pro jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung erfolgt im Konto über Einstellungen → „Abo & Rechnungen verwalten" und das dort geöffnete Stripe-Kundenportal.

Zusätzlich erreichen Sie über den Footer jeder öffentlichen Seite den Link „Verträge hier kündigen".

Bis zum Ende der bereits bezahlten Periode bleibt Ihr Pro-Zugang bestehen. Außerordentliche Kündigungsrechte und gesetzliche Rechte beider Seiten bleiben unberührt.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

Bei einer über Link abgewickelten Pro-Transaktion kann zusätzlich der im Checkout bzw. Beleg bezeichnete Verkäufer und dessen Widerrufs- und Erstattungsweg maßgeblich sein.

10. Pflichten der Forschenden und Nutzenden

Nutzende bestimmen Inhalt, Zweck und Mittel ihrer Erhebung selbst und sind dafür regelmäßig datenschutzrechtlich Verantwortliche. Der Anbieter verarbeitet Umfrageinhalte und Antworten in diesem Verhältnis nur zur Bereitstellung der Software.

• Sie stellen eine tragfähige Rechtsgrundlage für Ihre Verarbeitung sicher und informieren Teilnehmende transparent; erforderliche Einwilligungen holen Sie nachweisbar und freiwillig ein.
• Sie beachten die einschlägigen Forschungsethik-Anforderungen Ihrer Einrichtung (z. B. Ethikvotum), soweit anwendbar.
• Sie erheben keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte.
• Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheits-, Religions- oder biometrische Daten) dürfen nur mit tragfähiger Rechtsgrundlage und geeigneten Schutzmaßnahmen erhoben werden.
• Erforderliche Auftragsverarbeitungsverträge müssen vor der Verarbeitung personenbezogener Forschungsdaten abgeschlossen sein.

Der Anbieter sichert keine vollständige Anonymität der erhobenen Antworten zu. QueryMe erhebt keine Teilnehmendenkonten und speichert in den Antworttabellen keine Namen, E-Mail-Adressen oder IP-Adressen; Antworten und Freitexte können jedoch personenbezogene Angaben enthalten. Die anonyme oder pseudonyme Gestaltung der Erhebung liegt in Ihrer Verantwortung.

11. Rechte an Inhalten

Die Rechte an Ihren Fragebögen, Texten und Daten bleiben bei Ihnen. Sie räumen dem Anbieter ein einfaches, auf die Vertragslaufzeit und den Betrieb beschränktes Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und zu übertragen, soweit dies für die Bereitstellung der Software technisch erforderlich ist. Eine Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbezwecken, erfolgt nicht.

12. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine 100-prozentige Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen sowie Störungen bei eingesetzten Infrastrukturanbietern können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Planbare Wartungsfenster werden nach Möglichkeit angekündigt.

13. Sperrung bei Missbrauch

Bei erheblichen Verstößen gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht kann der Anbieter Inhalte entfernen oder den Zugang beschränken bzw. sperren. Dies erfolgt möglichst erst nach vorherigem Hinweis und angemessener Gelegenheit zur Abhilfe, es sei denn, es liegt ein dringender Fall vor (z. B. Gefahr für Rechte Dritter, Sicherheit oder Betrieb oder gesetzliche Pflichten).

14. Laufzeit des Kontos, Löschung, Export

Die Kündigung des Abos beendet nicht Ihr Konto. Ihr Konto können Sie jederzeit selbst in den Einstellungen löschen; damit werden die zugehörigen Fragebögen und Antworten gelöscht.

Hiervon ausgenommen sind Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen (insbesondere Abrechnungs- und Nachweisdaten) sowie Daten in technischen Sicherungen und Protokollen bis zum Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungs- bzw. Löschzyklen.

Exportieren Sie Ihre Daten vor der Löschung (CSV-Export in der Auswertung). Nach der Löschung ist eine Wiederherstellung nicht möglich.

15. Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, für Verbraucher insbesondere die Regelungen über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Mängel können jederzeit unter kontakt@queryme.de gemeldet werden.

16. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch Sie entstanden wäre.

17. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht (z. B. Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung, technische oder funktionale Weiterentwicklung, Änderungen bei eingesetzten Dienstleistern). Über Änderungen wird transparent und in angemessener Frist vor deren Wirksamwerden informiert.

Eine Zustimmung wird nicht allein durch Schweigen fingiert. Sind Sie mit einer Änderung nicht einverstanden, können Sie den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; die Nutzung zu den bisherigen Bedingungen endet dann mit der laufenden Periode.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

Ist der Nutzende Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Leipzig.

19. Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und nicht verpflichtet.

20. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.